| --> Datenschutz-Richtlinien
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Präambel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die grundlegenden
Regeln, unter denen die von der EuMedien GmbH, In der Marsch 11, 21339
Lüneburg (nachfolgend " auktion.com " genannt), bereitgestellten
Dienste, die unter der Internetadresse http://www.auktion.com genutzt
werden können.
(2) Die Dienste von
auktion.com
beinhalten die Bereitstellung eines Handelsplatzes, auf dem Waren und
Dienstleistungen aller Art insbesondere in Form von Online-Auktionen angeboten
und erworben werden können.
auktion.com
behält sich vor, seine Dienste zu erweitern oder zu ergänzen und diesbezüglich
ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen zu schaffen.
(3) Sämtliche Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen können schriftlich bei der EuMedien
GmbH, Kennwort: auktion.com, In der Marsch 11, 21339 Lüneburg, vorgebracht
werden.
§ 2
Nutzer, Zulassung
(1) Die Dienste von
auktion.com
können nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche
Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, nutzen.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung der Dienste von
auktion.com
ist die vorherige Zulassung als Nutzer durch
auktion.com
. Hierzu muß sich der Nutzer bei
auktion.com
anmelden und die hierbei von
auktion.com
abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Die Einzelheiten ergeben
sich aus dem Anmeldeverfahren. Indem der Nutzer seine Anmeldung an
auktion.com
abschickt, stimmt er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Die Zulassung
als Nutzer erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers
per E-Mail.
(3) Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein
Passwort. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter verletzen und nicht
gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür
zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort
erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende
Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies
auktion.com
unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen
Anspruch auf Zulassung. auktion.com hat das Recht, die Zulassung ohne
Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen
mutmaßlich falschen
Angaben bei der Anmeldung,
mutmaßlichen bzw.
erkennbaren Mißbrauchs der Dienste von auktion.com,
Beschädigung oder
Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste von auktion.com
einem Übermaß an
negativen Bewertungen durch andere Nutzer (§ 12) und
sonstigen Verstößen
gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige
Ankündigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich auktion.com die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. Demjenigen,
dessen Zulassung zurückgenommen wurde, ist es untersagt, sich erneut als
Nutzer bei auktion.com anzumelden, solange nicht auktion.com einer erneuten
Anmeldung zuvor zugestimmt hat.
(5) Jeder Nutzer ist seinerseits
berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft
zurückzunehmen. Innerhalb von zwei Wochen nach seiner Anmeldung hat jeder
Nutzer darüber hinaus das Recht, seine Anmeldung auch mit Wirkung für die
Vergangenheit zu widerrufen, sofern er bis dahin die Dienste von
auktion.com noch nicht in Anspruch genommen hat. In beiden Fällen hat der
Nutzer auktion.com schriftlich unter der in § 1 (1) genannten Adresse
entsprechend zu benachrichtigen.
§ 3
Nutzungsrechte
(1) Die Rechte des
Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der Dienste von auktion.com
im Rahmen des bestimmungsmäßigen Gebrauchs. auktion.com kann seine Dienste
jederzeit erweitern oder einschränken. Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt auktion.com dem Nutzer keine
Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfaßt insbesondere alle gegenwärtigen
und zukünftigen Websites von auktion.com, die auktion.com-Software sowie
zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen.
(2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die
Dienste von auktion.com mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen
wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich
beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
(3) Soweit auktion.com dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält
der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum
der gegenseitigen Geschäftsbeziehung und auf den Zweck der ordnungsgemäßen
Nutzung der Dienste von auktion.com begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt.
Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software
geregelt.
§
4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
(1) auktion.com ist
berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den
geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Teledienstedatenschutzgesetzes, personenbezogene Daten zu erheben, zu
speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
(2)
auktion.com ist insbesondere berechtigt, diese Daten
im Rahmen der
Inanspruchnahme der Dienste von auktion.com durch den Nutzer zu verwenden
und auch zu veröffentlichen, soweit dies zur Nutzung dieser Dienste
erforderlich ist, und
an die
Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung von
Verträgen erforderlich ist, die im Rahmen der Nutzung der Dienste von
auktion.com zu Stande gekommen sind, oder
an Dritte
weiterzuleiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen eines
Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist, und
in anderen Fällen
nach Einwilligung des Nutzers weiterzugeben, wenn und soweit das
schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Veröffentlichung oder
Weitergabe nicht überwiegt.
(3)
auktion.com
ist ferner berechtigt, diese Daten an ein Unternehmen zu übermitteln,
das sich mit
auktion.com
im Konzernverbund befindet, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Eine Verarbeitung
dieser Daten erfolgt ausschließlich nach den Bedingungen des deutschen
Datenschutzrechts und einzig zu den Zwecken der Nutzung der Dienste von
auktion.com, wie sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
festgelegt sind. Innerhalb dieses Rahmens erfolgt die Verarbeitung
dieser Daten ausschließlich nach den Weisungen von auktion.com.
auktion.com
verpflichtet das Unternehmen, an welches es die Daten übermittelt, auf
die uneingeschränkte Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen.
auktion.com haftet
jedem Inhaber der Daten für jeden Fall der schuldhaften Nichteinhaltung
der vorstehenden Voraussetzungen.
Jeder Nutzer hat
jederzeit das Recht, der wie vorstehend bezeichneten Verwendung seiner
personenbezogenen Daten per Schreiben an die EuMedien GmbH, In der Marsch 11, 21339 Lüneburg, zu widersprechen.
(4) Über den in Abs. (1) bis (3) beschriebenen Umfang hinaus wird
auktion.com Nutzerdaten nicht verwerten oder weitergeben.
(5) Nimmt
der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung
noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner
gespeicherten Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Zweiter Abschnitt: die Durchführung von
Online-Auktionen
§ 5
Allgemeine Bestimmungen für Online-Auktionen
(1) auktion.com bietet
im Rahmen seiner Dienste allen Nutzern die Möglichkeit, entsprechend den
in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen
Online-Auktionen entweder als Anbieter selbst durchzuführen oder sich an
ihnen als Bieter durch die Abgabe von Geboten zu beteiligen. auktion.com
stellt seinen Nutzern somit eine Handelsplattform zur Verfügung, auf dem
sie Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend "Gegenstände"
genannt) gegen Höchstgebot anbieten, veräußern und erwerben
können.
(2) Grundsätzlich hat jede Online-Auktion eine festgelegte Laufzeit.
Für die Bestimmung der Schlußzeit, die die jeweilige Laufzeit beendet,
ist allein die Systemzeituhr von auktion.com maßgebend. auktion.com
behält sich allerdings vor, die Laufzeit von Online-Auktionen nach eigenem
Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluß
eines Vertrages abzubrechen.
(3) auktion.com behält sich im Sinne einer ordnungsgemäßen
Durchführung der Online-Auktionen insbesondere vor, ohne Angabe von
Gründen angebotene Gegenstände
einer anderen als
der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder
nicht in die
Online-Auktionen aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit
wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu entfernen, wenn
hierfür ein sachliches oder rechtliches Interesse besteht und das
Interesse des Anbieters an der Durchführung der Online-Auktion im
konkreten Fall nicht überwiegt.
§ 6
Regeln für den Anbieter
(1) Der Anbieter
bedient sich zur Einrichtung einer Online-Auktion des hierzu von
auktion.com festgelegten Verfahrens und leistet hierbei alle geforderten
Angaben. Führt der Anbieter die Online-Auktion in Ausübung eines Gewerbes
oder einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit durch, so muß er im
Rahmen seiner Angebotsbeschreibung auch seinen Namen bzw. seine Firma
sowie seine Anschrift angeben. In diesem Falle ist der Anbieter allein
dafür verantwortlich, auch alle weitergehenden Informationspflichten, die
sich aus dem geltenden Verbraucherschutzrecht, z.B. dem Fernabsatzgesetz,
ergeben, zu erfüllen.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, den
angebotenen Gegenstand, insbesondere dessen Merkmale und Eigenschaften,
soweit diese für die Entscheidung eines Interessenten zum Erwerb und die
Höhe des von ihm abzugebenden Gebots wesentlich sind, wahrheitsgetreu und
verständlich zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht
nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Der Anbieter
verpflichtet sich, den angebotenen Gegenstand in keine Kategorie
einzustellen, in die der Gegenstand nach Art und Beschaffenheit nicht
paßt.
(3) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für
andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere
Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich
den angebotenen Gegenstand beschreiben.
(4) Der Anbieter sichert
sowohl auktion.com als auch allen Nutzern, die während des
Angebotszeitraumes ein Gebot zum Erwerb des angebotenen Gegenstandes
abgeben, zu, dass
er berechtigt ist,
über den angebotenen Gegenstand frei zu verfügen, sei es, weil er
entweder dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und
Besitzer ist oder er aus sonstigen Gründen die Verfügungsmacht besitzt,
dass der angebotene
Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist. (5) Der Anbieter garantiert
ferner sowohl auktion.com als auch allen Nutzern, die während des
Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes
abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes
nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand
nicht gestohlen
ist,
keine
Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere
Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter
verletzt,
kein
Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
darstellt,
weder
pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist und
kein Tier,
Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel
geltendes Recht verletzt wird,
kein Produkt
darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder
Betäubungsmittelgesetz verstößt.
Der Anbieter stellt
auktion.com
von allen Kosten frei, die
auktion.com
durch Ansprüche Dritter auf Grund des Angebots von Gegenständen entstehen
sollten, welche gegen die vorstehend dargelegten Bestimmungen verstoßen.
Dies beinhaltet auch die Kosten einer eventuellen Rechtsverfolgung.
(6) Der Anbieter des Gegenstandes erklärt bereits mit der Einrichtung
seiner Auktion die Annahme des höchsten wirksam abgegebenen Kaufangebots
eines Bieters. Der Bieter verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung,
§ 151 S. 1 BGB.
§ 7
Regeln für den Bieter
(1) Die Abgabe eines
Gebots erfolgt innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Online-Auktion
und ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von auktion.com auf
der Auktionsplattform zur Verfügung gestellte Verfahren.
(2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb
des jeweils angebotenen Gegenstands ab.
(3) Ein abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf
oder über dem für den jeweiligen Gegenstand festgelegten Start- bzw.
Mindestpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters
liegt. Gibt ein anderer Nutzer danach ein höheres Gebot ab, so erlischt
das vorige Gebot. Gegebenenfalls sind allerdings auch einige der vorhergehenden,
niedrigeren Gebote oder Gebote, die auf derselben Höhe wie ein vorheriges
Gebot eines anderen Bieters liegen, wirksam. Entscheidend sind hierbei
der Zeitpunkt des Eingangs des Gebots und die jeweils angebotene Stückzahl
eines Gegenstands. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem einzelnen
Auktionsangebot und dem Bietsystem von auktion.com.
(4) Von der Abgabe von Geboten sind der Anbieter selbst, seine Verwandten
und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehende Personen ausgeschlossen.
§
8 Vertragsschluß und -abwicklung
(1) Mit Ablauf der
Laufzeit einer Online-Auktion (Schlußzeit) kommt unmittelbar ein Vertrag
zwischen dem Anbieter und dem Bieter, der ein zu dieser Zeit wirksames
Gebot abgegeben hat, zu Stande. auktion.com ist nicht Partei dieser
Verträge, sondern übermittelt lediglich sämtliche rechtserheblichen
Erklärungen der beteiligten Nutzer als Bote.
(2) auktion.com
unterrichtet die Parteien vom Zustandekommen des Vertrages nach Ende des
Angebotszeitraumes per E-Mail unter der vom Nutzer angegebenen
E-Mail-Adresse. auktion.com teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem
Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zu Stande gekommen ist.
(3) Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und
Lieferbedingungen, soweit sie nicht schon bei Abschluß des jeweiligen
Vertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit
diese nicht abdingbar sind und im konkreten Fall wirksam abbedungen
wurden.
§ 9
Entgelt
(1) Für den Bieter
ist die Beteiligung an den Online-Auktionen kostenlos. Für das Anbieten
eines Gegenstandes im Rahmen einer Online-Auktion erhebt auktion.com
Entgelte. Ferner erhebt auktion.com im Falle des Zustandekommens eines
Vertrages eine Provision, deren Höhe sich nach dem Verkaufspreis bemißt.
(2) Maßgeblich für Art und Höhe sämtlicher erhobener Entgelte ist die
Preisliste von auktion.com in ihrer zur Zeit der jeweiligen Auktionseinrichtung
geltenden Fassung. Die Preisliste wird dem Anbieter im Rahmen der Auktionseinrichtung
zur Kenntnis gebracht. Es ist nicht möglich, Guthaben das aus Startguthaben,
Empfehlungsgutschriften, Bietbonus oder Gutscheinen oder Boni etc. besteht
in bar abzulösen. Einzig das selbst einbezahlte Guthaben kann rückgefordert
werden.
(3) Der Betrag für eine erfolgsabhängige Provision wird von auktion.com
zur entsprechenden Verrechnung mit zukünftigen Nutzungsentgelten gutgeschrieben,
wenn der Anbieter nachweist, dass ein zu Stande gekommener Vertrag auf
Grund von nicht vom Anbieter zu vertretenen Umständen nicht vollzogen
wurde. Näheres wird durch gesonderte Bestimmungen geregelt.
§
10 Gewährleistung
(1) auktion.com ist
nicht Partei der im Rahmen von Online-Auktionen abgeschlossenen
Kaufverträge. Somit übernimmt auktion.com keinerlei Gewährleistung für die
dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
(2) auktion.com
übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für
die Richtigkeit und
Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen und
die Identität,
Seriosität, Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen wie auch für das
gesamte Verhalten der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages.
(3)
Maßnahmen von auktion.com gegen einzelne Nutzer wegen Mißbrauchs der
Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und
geschäftlichen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung
öffentlich-rechtlicher Pflichten von auktion.com. Hieraus entstehen für den
einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.
(4) Bei den im Rahmen der
Online-Auktionen angebotenen Gegenständen handelt es sich für auktion.com
vorbehaltlich der unter § 11 (1) geregelten Fälle nicht um eigene, sondern
ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstegesetz.
§ 11
auktion.com- und Partner-Auktionen
(1) Soweit auktion.com
im Rahmen der Online-Auktionen selbst als Anbieter auftritt (sog. auktion.com-Auktionen),
wird hierauf im Rahmen der betreffenden Auktionen besonders hingewiesen.
Die Durchführung und Abwicklung dieser Auktionen, die mit besonderen
Service- und Garantieleistungen verbunden sind, unterliegen gesonderten
Regelungen, welche die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten
Bestimmungen entsprechend modifizieren bzw. ergänzen.
(2) Vorstehendes gilt entsprechend für Auktionen, deren Anbieter den
auktion.com-Partner-Status besitzen (sog. Partner-Auktionen) und für die
ebenfalls besondere Regelungen gelten.
§ 12
Bewertungssystem
(1)
auktion.com
unterhält als Bestandteil seiner Dienste ein nach Benutzernamen gegliedertes
Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands
die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich
ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des geschlossenen Vertrages abzugeben.
(2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße
Angaben zu leisten und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
(3) Für den Inhalt der Bewertungen sind ausschließlich die jeweiligen
Nutzer verantwortlich.
auktion.com
übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit oder die Rechtmäßigkeit
dieser Bewertungen. Gleichwohl ist
auktion.com
berechtigt, Bewertungen zu entfernen, wenn hierfür ein sachliches oder
rechtliches Interesse besteht bzw. hinreichend glaubhaft gemacht wird
und das Interesse des Urhebers der Bewertung an deren Veröffentlichung
im konkreten Fall nicht überwiegt.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß, wenn und soweit
auktion.com
seinen Nutzern weitere Möglichkeiten zur Verfügung stellt, eigene Beiträge
auf der Website von
auktion.com
zu veröffentlichen.
Dritter Abschnitt: Schlußbestimmungen
§ 13
Haftung
(1) Nach dem
derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme
(Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei
zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im
Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend
zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt
auktion.com keine Garantie für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. Außerdem übernimmt
auktion.com keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der
Nutzung der Dienste von auktion.com entstehen. Insbesondere haftet
auktion.com nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer
Mängel
von Nutzern
abgegebene Gebote aa) nicht oder nicht rechtzeitig bei auktion.com
eingehen oder bb) dort nicht berücksichtigt werden oder
Gegenstände, die
von Nutzern im Rahmen der Online-Auktionen angeboten werden, nicht oder
nicht vollständig vorgestellt werden.
(2) Soweit
auktion.com
dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, ist die Haftung und Gewährleistung
diesbezüglich im weitesten gesetzlich möglichen Umfang ausgeschlossen.
(3)
auktion.com
haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten
anderer Nutzer entstehen.
(4) Im Übrigen haftet
auktion.com
nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung
durch
auktion.com,
seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt
auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen
sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Im Falle der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten haftet
auktion.com
für jeden Fall des Verschuldens. Außer im Falle von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit haftet
auktion.com
hierbei jedoch nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen
Gewinn, außerdem ist in diesem Fall die Haftung der Höhe nach auf diejenigen
Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar
waren.
(5) Soweit
auktion.com
gegen die Haftung für die vorstehend genannten Schäden versichert ist,
kann
auktion.com
auch einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abtreten.
(6) Zwingende gesetzliche Bestimmungen, die eine weitergehende Haftung
von
auktion.com
festlegen, bleiben unberührt.
§ 14
Rechtswahl
(1) Die
Inanspruchnahme der Dienste von auktion.com, insbesondere die Durchführung
aller Online-Auktionen, sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über
Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist
ausgeschlossen.
(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von
Online-Auktionen einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden
kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluß des
Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen
Aufenthaltes vorgenommen hat.
§ 15
Änderungen
auktion.com
behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
auktion.com
wird derartige Änderungen umgehend allen Nutzern per E-Mail mitteilen.
Sofern der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben
an die unter § 1 (1) angegebene Adresse widerspricht, gelten die geänderten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen.
Widerspricht ein Nutzer den Änderungen, nimmt
auktion.com
dessen Anmeldung zurück.
auktion.com
wird die Nutzer auf diese Umstände im Zusammenhang mit einer Änderung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders
hinweisen. Für die bis zum Zeitpunkt der Änderung bereits gestarteten
Auktionen oder abgegebenen Gebote gilt die bisherige Fassung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen fort.
§ 16
Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Gegenüber Kaufleuten
gilt Lüneburg als ausschließlicher Gerichtsstand.
(2)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der
unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche
gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht
vorhergesehene Lücke aufweisen.
|